DATENSCHUTZ
I. Einleitung
Wir nehmen den Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ernst. Im Folgenden werden Sie über die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung Ihrer Daten unterrichtet sowie auf die Ihnen zustehenden Rechte hingewiesen.
II. Name und Anschrift der verantwortlichen Stelle für die Erhebung, Nutzung und Verarbeitung Ihrer Daten im Sinne der Datenschutzgrundverordnung:
Intercarne GmbH
Traunsteiner Str. 9
D-83093 Bad Endorf / Chiemsee
Telefon +49 (80 53) 79 45 4 - 0
Telefax +49 (80 53) 79 45 4 - 29
E-mail: info@intercarne.de
Datenschutzbeauftragter: Rechtsanwalt Laurent Westermeyr
Richard-Wagner-Straße 19
80333 München
Telefon: 089/ 52304030
Email: info@wl-law.de
Web: www.wl-law.de
III. Allgemeine Informationsdatenverarbeitung
Im Folgenden wird der Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten sowie die entsprechende Rechtsgrundlage erläutert:
1. Personenbezogene Daten
sind gem. Art. 4 Datenschutzgrundverordnung alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (im folgenden „betroffene Person“) beziehen; als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Onlinekennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen identifiziert werden kann.
2. Die Verarbeitung personenbezogener Daten
unserer Nutzer als betroffene Personen erfolgt zur Bereitstellung einer funktionsfähigen Webseite sowie unserer Inhalte und Leistungen erforderlich ist. Die Verarbeitung personenbezogener Daten unserer Nutzer erfolgt regelmäßig nur nach Einwilligung des Nutzers. Eine Ausnahme gilt in solchen Fällen, in denen eine vorherige Einholung einer Einwilligung aus tatsächlichen Gründen nicht möglich ist und die Verarbeitung der Daten durch gesetzliche Vorschriften gestattet ist.
Die personenbezogenen Daten der betroffenen Person werden gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung entfällt.
Eine Speicherung kann darüber hinaus erfolgen, wenn dies durch den europäischen oder nationalen Gesetzgeber in unionsrechtlichen Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, denen der Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde. Eine Sperrung oder Löschung der Daten erfolgt auch dann, wenn eine durch die genannten Normen vorgeschriebene Speicherfrist abläuft, es sei denn, dass eine Erforderlichkeit zur weiteren Speicherung der Daten für einen Vertragsabschluss oder eine Vertragserfüllung besteht.
Im Einzelnen und konkret gilt für einzelne Datenverarbeitungsvorgänge das Nachstehende:
IV. Rechtsgrundlage und Zweck für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Einzelnen
Im Folgenden wird der Umfang und jeweilige Zweck der Datenverarbeitung beschrieben:
1. Bereitstellung der Website
a. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung
Bei jedem Aufruf unserer Internetseite erfasst unser System automatisiert Daten und Informationen vom Computersystem des aufrufenden Rechners. Folgende Daten werden hierbei erhoben:
- Informationen über den Browsertyp und die verwendete Version
- Das Betriebssystem des Nutzers
- Die IP-Adresse des Nutzers
- Datum und Uhrzeit des Zugriffs
Die Daten werden in den Logfiles unseres Systems gespeichert. Eine Speicherung dieser Daten zusammen mit anderen personenbezogenen Daten des Nutzers findet nicht statt. Die Daten werden nicht an Dritte weitergegeben.
b. Zweck und Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung
Zum Zweck dieser Datenverarbeitung die vorübergehende Speicherung der IP-Adresse durch das System ist notwendig, um eine Auslieferung der Webseite an den Rechner des Nutzers zu ermöglichen. Hierbei muss die IP-Adresse des Nutzers für die Dauer der Sitzung gespeichert bleiben. In diesen Zwecken liegt auch unser berechtigtes Interesse an der Datenverarbeitung nach Art. 6 I lit. f Datenschutzgrundverordnung.
c. Dauer der Speicherung
Die im Zusammenhang mit der Bereitstellung der Webseite erhobenen Daten werden gelöscht, wenn die jeweilige Sitzung beendet ist.
d. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit
Die Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Webseite und die Speicherung der Daten in Lockfiles ist für den Betrieb der Internetseite zwingend erforderlich. Es besteht folglich seitens des Nutzers keine Widerspruchsmöglichkeit.
2. Verarbeitung von Vertragsdaten (z. B. Vertragsgegenstand, Laufzeit, Kundenkategorie)
a. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung
Wir erheben personenbezogene Daten, wenn Sie uns diese im Rahmen Ihrer Bestellung, bei einer Kontaktaufnahme per E-Mail oder telefonisch freiwillig mitteilen.
Erfolgt eine Kontaktaufnahme über die bereitgestellte E-Mail-Adresse, werden in diesem Fall die mit Ihrer E-Mail übermittelten personenbezogenen Daten des Nutzers übermittelt und gespeichert.
Die über das Kundenstammdaten Blatt mitgeteilten Daten werden zur Vertragsanbahnung (Abwicklung und Bearbeitung von Anfragen sowie zur Vertragserfüllung verwendet und gespeichert. Soweit eine Einwilligungserklärung hierzu gesondert erteilt wird, erfolgt die Datenverarbeitung auch zu Werbezwecken, insbesondere zur Übersendung des Newsletters.
b. Zweck der Datenverarbeitung und Rechtsgrundlage
Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten dient uns zur Bearbeitung der Kontaktaufnahme, zur Bearbeitung von Anfragen und zur Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist.
Ferner ermöglicht die Verarbeitung der bereit gestellten Daten auch, über neu eingetroffene Waren per Email zu informieren und dient somit zu eigenen Werbezwecken.
Rechtsgrundlage der Verarbeitung dieser personenbezogenen Daten ist im Falle einer Kontaktaufnahme Art. 6 I lit. f Datenschutzgrundverordnung. Zielt die Kontaktaufnahme auf den Abschluss eines Vertrags ab, so ist zusätzliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Art. 6 I lit. b Datenschutzgrundverordnung.
Die Verarbeitung von Ihrer personenbezogenen Daten bei der Eröffnung eines Benutzerkontos dient der Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei der Nutzer ist oder der Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen.
Hinsichtlich der Zusendung von Werbung und neuen Angeboten ist Rechtsgrundlage Art. 6 Absatz 1 lit. a Datenschutzgrundverordnung sowie Art. 7 Absatz 3 Datenschutzgrundverordnung. Die Datenerhebung zu Werbezwecken und zur Übersendung eines Newsletters ist zulässig, sofern Sie hierzu freiwillig eingewilligt haben.
c. Datenweitergabe zur Vertragserfüllung
Zur Vertragserfüllung geben wir Ihre Daten an das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen weiter, soweit dies zur Lieferung bestellter Waren erforderlich ist. Wir geben die Daten nur weiter, wenn das nach deutschem oder europäischen Datenschutzrecht erlaubt ist. Die Weitergabe der Daten erfolgt an die von uns beauftragten Versandunternehmen (UPS und Dachser Intelligent Logistics), soweit dies zur Lieferung bestellter Waren erforderlich ist.
Diese Dienstleister dürfen Ihre Daten grundsätzlich nur unter besonderen Bedingungen in unserem Auftrag verarbeiten. Soweit wir diese als Auftragsverarbeiter einsetzen, erhalten die Dienstleister nur in dem Umfang und für den Zeitraum Zugriff auf Ihre Daten, wie dies für die Erbringung der jeweiligen Leistung erforderlich ist.“
Die Weitergabe der Daten erfolgt hier zum Zwecke der Vertragserfüllung. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Absatz 1 lit. b Datenschutzgrundverordnung.
Ferner werden die Daten auch zur Bestellabwicklung an Kreditinstitute z.B. im Rahmen des SEPA- Lastschriftverfahrens weitergebeben.
Die Weitergabe der Daten erfolgt auch hier zum Zwecke der Vertragserfüllung. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Absatz 1 lit. B Datenschutzgrundverordnung.
d. Dauer der Speicherung
Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Einreichung des Zwecks ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind, vorausgesetzt dass mögliche gesetzliche Aufbewahrungsfristen abgelaufen sind.
e. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit
Der Betroffene hat jederzeit die Möglichkeit, der Speicherung und Verarbeitung der personenbezogenen Daten zu widersprechen, indem er per Brief, E-Mail, Telefax oder Telefon zu uns Kontakt aufnimmt. Alle personenbezogenen Daten, die im Zuge der Kontaktaufnahme gespeichert wurden, werden in diesem Fall gelöscht, soweit wir nicht aufgrund der gesetzlichen Regelung zu einer weiteren Datenverarbeitung berechtigt sind (z. B. zur Abwicklung eines bestehenden Vertragsverhältnisses). Die Einwilligungserklärung kann widerrufen werden.
Die Abmeldung des Newsletters ist jederzeit möglich, zum Beispiel über einen Link am Ende eines jeden Newsletters. Alternativ können Sie Ihren Abmeldewunsch gerne auch jederzeit mittels der oben genannten Kontaktdaten, per E- Mail, Telefax oder postalisch an uns senden.
V. Rechte der betroffenen Person
Werden personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, sind Sie Betroffener im Sinne der Datenschutzgrundverordnung und es stehen Ihnen folgende Rechte gegenüber uns (im Folgenden: „der Verantwortliche“):
1. Auskunftsrecht
Sie können von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber verlangen, ob personenbezogene Daten, die Sie betreffen von uns verarbeitet werden.
Liegt eine solche Verarbeitung vor, können Sie von dem Verantwortlichen über folgende Informationen Auskunft verlangen:
-
Die Zwecke, zu denen die personenbezogenen Daten verarbeitet werden;
-
Die Kategorien, von personenbezogenen Daten, welche verarbeitet werden;
-
Die Empfänger bzw. die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Sie die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden oder noch offen gelegt werden;
-
Die geplante Dauer der Speicherung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten oder, falls konkrete Angabe hierzu nicht möglich sind, Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer;
-
Das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, eines Rechts auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;
-
Das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;
-
Alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei einer betroffenen Person erhoben werden;
-
Das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gem. Art. 22 I u. IV Datenschutzgrundverordnung und – zumindest in diesen Fällen – aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person.
Ihnen steht das Recht zu, Auskunft darüber zu verlangen, ob Sie die betreffenden personenbezogenen Daten in einem Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt werden. In diesem Zusammenhang können Sie verlangen, über die geeigneten Garantien gemäß Art. 46 Datenschutzgrundverordnung im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden.
2. Recht auf Berichtigung
Sie haben ein Recht auf Berichtigung und/oder Vervollständigung gegenüber dem Verantwortlichen, sofern die verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Sie betreffen, und richtig oder unvollständig sind. Der Verantwortliche hat die Berichtigung unverzüglich vorzunehmen.
3. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
Unter den folgenden Voraussetzungen können Sie die Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten verlangen:
-
wenn Sie die Richtigkeit der Sie betreffenden personenbezogenen für eine Dauer bestreiten, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen;
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die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangen;
-
der Verantwortliche die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigt, Sie diese jedoch zu Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder
-
wenn Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung gem. Art. 21 I Datenschutzgrundverordnung eingelegt haben und noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber Ihren Gründen überwiegen.
Wurde die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten eingeschränkt, dürfen diese Daten – von Ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedsstaats verarbeitet werden.
Wurde die Einschränkung der Verarbeitung nach den oben genannten Voraussetzungen eingeschränkt, werden Sie von den Verantwortlichen unterrichtet bevor die Einschränkung aufgehoben wird.
4. Recht auf Löschung
a. Löschungspflicht
Sie können von dem Verantwortlichen verlangen, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, und der Verantwortliche ist verpflichtet, diese Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft.
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die Sie betreffenden personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die Sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden nicht mehr notwendig.
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Sie widerrufen Ihre Einwilligung auf die sich die Verarbeitung gem. Art. 6 I lit. a oder Art. 9 II lit. a Datenschutzgrundverordnung stützt, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
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Sie legen gem. Art. 21 I Datenschutzgrundverordnung Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor oder Sie legen gem. Art. 21 II Datenschutzgrundverordnung Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.
-
die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.
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die Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedsstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt.
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die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gem. Art. 8 I Datenschutzgrundverordnung erhoben.
b. Information an Dritte
Hat der Verantwortliche die Sie betreffenden personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und ist er gem. Art. 17 I Datenschutzgrundverordnung zu deren Löschung verpflichtet, so trifft er unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass Sie als betroffene Person von Ihnen die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt haben.
c. Ausnahmen
Das Recht auf Löschung besteht nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist
-
zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information;
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zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde;
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aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gem. Art. 9 II lit. h und i sowie Art. 9 III Datenschutzgrundverordnung;
-
für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gem. Art. 89 I Datenschutzgrundverordnung, sobald das unter Abschnitt a genannte Recht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Ziele unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt, oder
-
zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
5. Recht auf Unterrichtung
Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung gegenüber dem Verantwortlichen geltend gemacht, ist dieser verpflichtet, allen Empfängern, denen Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden.
Ihnen steht gegenüber dem Verantwortlichen das Recht zu, über diese Empfänger unterrichtet zu werden.
6. Recht auf Datenübertragbarkeit
Sie haben das Recht die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie dem Verantwortlichen bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Außerdem haben Sie das Recht diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern
-
die Verarbeitung auf einer Einwilligung gem. Art. 6 I lit. a Datenschutzgrundverordnung oder Art. 9 II lit. a Datenschutzgrundverordnung oder auf einem Vertrag gem. Art. 6 I lit. b Datenschutzgrundverordnung beruht und
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die Verarbeitung mit Hilfe automatisierter Verfahren erfolgt.
In Ausübung dieses Rechts haben Sie ferner das Recht, zu erwirken, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist. Freiheiten und Rechte anderer Personen dürfen hierbei durch nichts beeinträchtigt werden.
Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde.
7. Widerspruchsrecht
Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Art. 6 I lit. e oder f Datenschutzgrundverordnung erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling.
Der Verantwortliche verarbeitet die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Bearbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten verarbeitet, um direkt Werbung zu betreiben, haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es nicht solcher Direktwerbung in Verbindung steht. Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.
Sie haben die Möglichkeit im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft – ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG – Ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren ausüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.
8. Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde
Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaats Ihres Aufenthaltsorts, Ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, zu, wenn Sie der Ansicht sind, die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die Datenschutzgrundverordnung verstößt.
Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet den Beschwerdeführer über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Art. 78 Datenschutzgrundverordnung.
9. Aktualisierung
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